ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Gutsch Verlag GmbH & Co. KG (hier Lieferer genannt)
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Gutsch Verlag GmbH & Co. KG, Otto-Suhr-Allee 59, 10585 Berlin (im Folgenden „wir“ oder „uns“) und den Besuchern der Webseite, die über unseren Shop Waren kaufen (im Folgenden „Sie“ oder „Ihr“ oder „der Kunde“). Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Registrierung
(1) Unser Webshop steht sowohl registrierten als auch nicht registrierten Kunden zur Verfügung. Die Registrierung unter www.gutschverlag.de (im Folgenden die „Webseite“) ist kostenfrei möglich.
(2) Im Falle einer Registrierung haben Sie Ihre Kontaktinformationen und Rechnungsanschrift vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sollten Sie falsche Angaben machen, so sind wir berechtigt, Ihr Benutzerkonto zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden und dessen Verschulden. Ändern sich Ihre registrierten Daten (im Folgenden die „Benutzerdaten“), so sind Sie verpflichtet, Ihre Benutzerdaten unverzüglich entsprechend anzupassen.
(3) Sie sind verpflichtet, die Benutzerdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Benutzerkontos durch Dritte gibt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote auf unserer Webseite stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren über unseren Webshop zu bestellen.
(2) Mit der Versendung der Bestellung durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch Versendung der Ware. Die automatisch zugesandte E-Mail-Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
(4) Bei der Bestellung über den Online-Shop umfasst der Bestellvorgang folgende Schritte:
Durch Anklicken des Button „Shop“ werden Ihnen die Produktserien und Anlässe angezeigt. Bei Anklicken der jeweiligen Produktgruppe erhalten Sie die Produktübersicht, in der die Produkte abgebildet, bezeichnet und der jeweilige Preis ausgewiesen sind. Die gewünschte Ware kann durch Anklicken des Button „In den Warenkorb“ ausgewählt werden. Anschließend werden Ihnen die bereits in den Warenkorb hineingelegten Waren angezeigt. Über die Angabe der Bestellmenge und Auswahl der Funktion „Warenkorb aktualisieren“ können Sie die Ware wieder aus dem Warenkorb entnehmen bzw. die Bestellung anpassen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden. Im Warenkorb werden die ausgewählten Waren aufgelistet sowie der Gesamtkaufpreis angegeben. Zusätzlich sind Zwischensumme, Mehrwertsteuer und Versandkosten ausgewiesen. Zuletzt sind Rechnungs- und Lieferanschrift von Ihnen einzugeben und die gewünschte Bezahlmethode auszuwählen. Der Bestellvorgang wird durch das Absenden der Bestellung über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ abgeschlossen.
(5) Die Bestellung wird erst übermittelt, wenn der Besteller zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in die Bestellung mit einbezogen hat. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit über unsere Webseite abrufbar und können ausgedruckt oder auf einem lokalen Rechner gespeichert werden. Nach Absendung der Bestellung erhält der Besteller unverzüglich eine E-Mail-Bestätigung, welche die Einzelheiten der Bestellung sowie eine Widerrufsbelehrung enthält und vom Besteller ausgedruckt werden kann.
§ 4 Kundeninformation: Speicherung Ihrer Bestelldaten
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art der Ware, Preis etc.) wird von uns gespeichert.
Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Login-Bereich („Mein Benutzerkonto“) zugreifen.
§ 5 Angaben zu Waren und Preisen
(1) Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind nicht rechtlich bindend, sondern unverbindlich und freibleibend. Erst mit der Annahme des vom Besteller abgegebenen Angebots entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware. Bis zu diesem Zeitpunkt haben wir das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit Abstand zu nehmen.
(2) Die auf der Artikelseite angegebenen Kaufpreise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
(3) Die Mindestbestellmenge beträgt EUR 10,00 brutto.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Versendung der Ware, die gleichzeitig die Annahme Ihres Angebotes darstellt, fällig.
(5) Unsere Angebote auf www.gutschverlag.de können online von Kunden mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland bestellt werden. Eine Bestellung für Lieferung außerhalb Deutschlands ist möglich, kann aber ausschließlich nach vorherigem individuellen Angebot durch uns erfolgen. Bitte nehmen Sie diesbezüglich Kontakt zu uns auf.
§ 6 Versandkosten und Lieferzeiten
(1) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind von ihm zu tragen.
(2) Die Versandkosten sind zuzüglich der Kaufpreise für die bestellte Ware zu zahlen.
(3) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse über einen von uns zu bestimmenden Versanddienstleister.
(4) Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von drei Tagen nach Zahlung des Kaufpreises. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Die Frist für die Lieferung kann sich in einem solchen Fall um bis zu 90 Tage verlängern, wovon wir Sie unterrichten werden.
(5) In Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit entsprechend, zum Beispiel bei Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energie- und Rohstoffknappheit, Transport-engpässen und Betriebsbehinderungen beispielsweise durch Feuer, Wasser, Maschinenschäden und Blitzeinschlag. Die Lieferzeit verlängert sich nur dann, wenn der Anbieter die höhere Gewalt nicht vorhersehen konnte und sie nicht verschuldet hat. Anfangs- und soweit möglich Endzeitpunkte solcher Lieferhindernisse werden dem Besteller unverzüglich mitgeteilt.
§ 7 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gutsch Verlag GmbH & Co. KG, Otto-Suhr-Allee 59, 10585 Berlin, berlin@gutschverlag.de, Telefon: 030 311 700 411, Telefax: 030 311 700 412) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 9 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine wesentlichen Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 11 Gerichtsstand
Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Berlin).
§ 12 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung.
§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese AGB durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen jederzeit zu ändern. Auf eine Bestellung finden jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden die aktuellen Geschäftsbedingungen auch Anwendung auf Bestellung, die vor ihrem Inkrafttreten getätigt wurden).
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen in diesen AGB rechtsunwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, sobald sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien, eine angemessene Ersatzregelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Parteien wollten bzw. vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Lücke bedacht hätten.
§ 15 Streitschlichtung
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur Verfügung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.